Nr.82, 22. März 2023, Pressemitteilung zu der von der Knesset verabschiedeten Änderung des “Rückzugsgesetzes” und den zunehmenden Spannungen in der Region zu Beginn des Ramadanmonats

Republik Türkiye Außenministerium 22.03.2023

Im Vorfeld des heiligen Fastenmonats Ramadan sind wir tief besorgt über die zunehmenden Spannungen in Jerusalem und im Westjordanland.

Wir verurteilen die Verabschiedung der Änderung des Rückzugsgesetzes von 2005, das den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und die Räumung einiger illegaler Siedlungen im Westjordanland vorsieht, wodurch die Klauseln über die Räumung der Siedlungen Homesh, Ganim, Kadim und Sa-Nur aufgehoben werden sollen. Wir weisen auch die unbegründeten, unverantwortlichen und provokativen Behauptungen einiger israelischer Kabinettsmitglieder über den palästinensischen Staat und seine Bevölkerung zurück, die in keiner Weise mit den politischen, historischen oder aktuellen Realitäten vereinbar sind.

Wir fordern alle Parteien auf, unverzüglich alle am 19. März in Scharm El Scheich vereinbarten Punkte umzusetzen, insbesondere die Achtung des historischen Status von Jerusalem und der heiligen Stätten, und Zurückhaltung und gesunden Menschenverstand walten zu lassen, um einen friedvollen Ramadan zu gewährleisten, der in die Zeit des Pessachfestes fällt.

Atatürk

Mehmet Özgün Arman Generalkonsul
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