Wir sind besorgt über die Aussagen von US-Präsident Trump zum israelisch-palästinensischen Konflikt und zum Status von Jerusalem, die er am 25. Januar 2018 in Davos während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsident Netanyahu artikuliert hat.

Diese Aussagen weisen darauf hin, inwieweit sich der US-Präsident und sein Umfeld von den Realitäten der Region und der Dynamik des Konflikts distanzieren.

Der endgültige Status von Jerusalem gehörte von Anfang an eindeutig zu den grundlegendsten Komponenten des Friedensprozesses, der zu einer umfassenden, gerechten und dauerhaften Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts eingesetzt wurde. Die US-Regierung habe die etablierten Parameter der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf den Lösungsprozess herangezogen, indem sie gegen das Völkerrecht vor allem gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der UN-Generalversammlung verstößt. Und dies kann im Grunde genommen durch eine einseitige Entscheidung, welche die internationale Gemeinschaft ablehnt, nicht geändert werden.

Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass man nicht zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen kann, indem man die Forderungen und Erwartungen nur einer der Konfliktparteien erfüllt, während man den anderen isoliert und sogarbestraft . Es kann von solch einer oberflächlichen und kurzsichtigen Gemütsverfassung nicht erwartet werden, in einem direkt zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten gehörenden Bereich als Vermittler zu agieren.

Wir rufen die Vereinigten Staaten dazu auf, den starken Willen der internationalen Gemeinschaft in dieser Angelegenheit, insbesondere die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, dessen sie auch ein ständiges Mitglied sind, zu respektieren.