FA-10, 14. April 2016

Die Staatsanwaltschaft der russischen Verwaltung in Krim, die von der Russischen Föderation besetzt und anschließend illegal annexiert wurde, hat ein Prozess gegen die Krim-Tataren Nationalversammlung, die das legale Vertretungsorgan der Krim-Taten ist, eingeleitet, um die Aktivitäten der Krim-Tataren Nationalversammlung zu verbieten. Obwohl zu diesem Prozess, der unter Besetzung fortgeführt wird, die Entscheidung noch nicht getroffen wurde, wird die Krim-Tataren Nationalversammlung als eine extremistische Organisation angesehen und mit dem Zwischenurteil, dass gestern (13. April) getroffen wurde versteht es sich, dass die Aktivitäten der Krim-Tataren Nationalversammlung suspendiert wurde.

Wir betrachten diesen Prozess als eine neue Phase im Hinblick auf die Unterdrückungs- und Einschüchterungsaktivitäten, die von der „de facto Verwaltung“ der Halbinsel gegen die Krim-Tataren, die wesentlicher Bestandteil von Krim sind, ausgeübt werden. Wir werden die Existenz und die legalen Rechte der Krim-Tataren, auf die durch diese Entscheidung, die gegen die Gerechtigkeit und Menschenrechte sind, abgezielt wurde, weiterhin unter allen Bedingungen unterstützen.