FA – 14, 19. April 2015

Wir haben erfahren, dass der neue Gesetzentwurf des griechischen Parlaments ca. 1700-1950 Gefangene bedingt entlassen und ihre Strafen mittels elektronischer Handschellen in Hausarrest weiterhin ausgeübt werden soll, sodass die Verringerung der Überbelegung der Gefängnisse gewährleistet werden kann.

Wir verfolgen die Entwicklungen. Wir sind der Ansicht, dass wenn von diesen neuen Regelung auch die Profitierung der Mitglieder des Terrororganisation des 17. Novembers, die für die Ermordung von unseren Diplomaten Çetin Görgü und Haluk Sipahioğlu und das Attentat auf Deniz Bölükbaşı verantwortlich sind, gewährleistet wird, das dies eine Schwäche im Kampf gegen den Terrorismus daliegt und eine ernsthafte Verachtung ist gegenüber der Rechte derjenigen, die dem Terror zu Opfer fielen.