Nr. 128, 24. April 2014

Die Ankündigung des syrischen Regimes mit den sogenannten Präsidentschaftswahlen am 3. Juni 2014, die schon vor langer Zeit ihre Legitimität und ihre Rechtsfähigkeit das Land zu verwalten verloren hat, ist sozusagen, ein Akt der Respektlosigkeit und Unverschämtheit gegen die Erinnerung von Hunderttausenden von geschlachteten und Millionen von Syrern im Exil als auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft.

Diese Entscheidung des Regimes, die auch als Täter von unzähligen Kriegsverbrechen bestätigt wurde und was eine beispiellose Spirale der Gewalt und die humanitäre Tragödie in den letzten drei Jahren hervorbrachte, ist auch ein weiterer Schlag für die Bemühungen für eine politische Lösung.

Solch eine Wahl, die offenbar unter den Bedingungen, wo fast die Hälfte der Bevölkerung verdrängt und die Menschen zu diskriminierten Angriffen der Truppen des Regimes ausgesetzt organisiert wird, wird nicht nur für null und nichtig sein, sondern wird auch ein eklatanter Widerspruch mit dem Genfer Kommuniqué sein, die die Grundlage für die Bemühungen zur Gründung einer Übergangsregierung die auf gegenseitigem Einverständnis beruht, bildet.

Es ist nicht möglich, eine solche sogenannte Wahl in irgendeiner Weise ernst zu nehmen.